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Gesunde Zukunft | NEWS

Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts


Karlsruhe/Berlin. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg.

Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde. Die Klimapolitik muss also stark beschleunigt werden.


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Europäischer Gerichtshof: Schutz von Wölfen wird ausgeweitet

Wölfe müssen auch dann geschützt werden, wenn sie in Dörfer kommen. Nur bei konkreten Bedrohungen dürfen sie laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingefangen werden.

Nach europäischem Umweltrecht sind Wölfe auch in Siedlungen streng geschützt. Das entschied der Europäische Gerichtshof EuGH. Demnach gelte der Schutz für die Tiere "unabhängig davon, ob sie sich in ihrem gewöhnlichen Lebensraum, in Schutzgebieten oder aber in der Nähe menschlicher Niederlassungen befinden". Ausnahmen von den Regeln sind nur dann zulässig, wenn etwa die öffentliche Sicherheit oder die Volksgesundheit bedroht wird.


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EuGH erteilt pauschaler Wolfsjagd eine Absage

 

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Frage, ob und unter welchen Umständen Wölfe geschossen werden dürfen, erklärt Silvia Bender, Abteilungsleiterin für Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Wolfsjagd haben die Forderungen nach immer schärferen Gesetzen und Verordnungen gegen die Wiederausbreitung der Wölfe einen klaren Dämpfer erhalten. Pauschale Rudelabschüsse auf Verdacht hin dürften kaum rechtskonform sein. Im Urteil wird betont, dass Abschüsse selektiv und gezielt sein müssen. Da außerdem der Herdenschutz in den allermeisten Fällen eine bestehende Alternative zur Wolfsjagd darstellt, sollten sich auf Abschussquoten beruhende ungezielte Tötungen ebenfalls kaum umsetzen lassen. Damit wären auch wolfsfreie Zonen nicht mit EU-Recht vereinbar.


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Die Neiße ist jetzt grün

Schilf und andere Pflanzen machen sich breit. Der Regen aktuell hat wenig geändert. Boot fahren kann man in Görlitz aber noch.

Auf der Route 1 kann man noch problemlos fahren, erzählt Joanna Witon von Boats&Friends. Das kleine Zgorzelecer Unternehmen bietet Schlauchboottouren auf der Neiße an. Route 1 beginnt auf der Höhe des Berzdorfer Sees und führt Richtung Altstadt. Bei Route 2 in Richtung Norden ist es schwieriger, sagt Joanna Witon. Dort ist das Wasser stellenweise zu flach.


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Sächsische Wolfs(abschuss)verordnung vor Gericht

 

Vor rund 30 anwesenden Abgeordneten des sächsischen Landtages, Vertretern von Landesregierung, Verwaltung und weiterer Verbände referierte unter anderem Theresa Warnk, Expertin beim Leipziger Wildkatzenbüro des BUND Sachsen. Sie skizzierte kurz den Bestand der Wildkatze im Freistaat und ging ein auf die Bemühungen des BUND Sachsen, einen Waldverbund in Sachsen zu schaffen, in dem die Wildkatze als Leit- und Zielart funktioniert. Eine feste Population der scheuen Waldbewohner hat sich im Leipziger Auwald angesiedelt. Ziel des BUND-Wildkatzenbüros ist es, unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Sachsenforst, der Wildkatze ein zusammenhängendes strukturreiches Streifgebiet zu ermöglichen. „Geht es der Wildkatze in ihrem Lebensraum gut“, sagt Theresa Warnk, „dann profitieren davon auch weniger anspruchsvolle Waldbewohner.“


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Spaziergänger nehmen Wolfswelpen mit

Im Naturschutztierpark Görlitz soll das wenige Wochen alte Tier auf die Auswilderung vorbereitet werden. Doch einige Fragen sind ungeklärt.

Ein Foto von einem Wolfswelpen macht auf Facebook die Runde. Das Tier wird in der Hand gehalten. Über 400 Mal ist der Beitrag geteilt worden. Zu lesen ist, der Welpe sei alleine im Wald herumgeirrt und nun in den Naturschutztierpark Görlitz gebracht worden. 

Beim Naturschutztierpark halten sich die Mitarbeiter dazu bedeckt. Verwiesen wird an den Leiter der Einrichtung, Sven Hammer. Dazu könne er keine Auskunft geben, sagt er am Telefon. Ebenso wenig Auskunft gibt das Lupus-Institut, dessen Mitarbeiter sagen, sie hätten „davon etwas gehört.“

 


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Bruthöhlen nicht sprengen

Derzeit plant die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV), ein Unternehmen der öffentlichen Hand, das Verfahren der Sprengverdichtung einzusetzen, um den Boden der Innenkippe Spreetal vor dem Abrutschen zu sichern. Das Areal befindet sich nördlich von Hoyerswerda. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen befürchtet, dass im Verlauf der Sprengungen unter anderem unter Naturschutz stehende Wölfe und deren Nachwuchs nicht nur gestört, sondern getötet werden.


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Wollen wir wirklich noch mehr morden?

Franziska Klemenz über die Angst vor Wölfen

Gruselmärchen sind so penetrant. Schnulzen habe ich sofort vergessen, Monster und Gespenster nicht. Als Kind Stoff meiner Träume, heute reiß ich mich zusammen. Darin sollten wir uns alle üben. Würde das Layout es erlauben, folgender Satz stünde hier so groß wie unser Titel: Wölfe essen keine Omas!


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Die Leiche vor dem Komposthaufen

Bei einer Jänkendorfer Familie lag ein zerfleischter Wolf im Garten. Manche Nachbarn fürchten sich jetzt.

Spitzengardinen zieren die Fenster, ein Blumenstrauß die Küchenanrichte, Schnörkel das kastanienbraune Tor. Familie B. hat sich inmitten der Natur eine Idylle aufgebaut. Am Rande von Jänkendorf, den Wald in Blick- und Hörweite. Manchmal, sagt der 46-jährige Familienvater, hat er die Wölfe schon heulen hören. Gesehen hat er sie noch nie. Bis letzten Donnerstag.


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Der BUND Sachsen lehnt die vorliegende Verordnung ab, da sie mit geltenden bundes- und unionsrechtlichen Vorgaben schlicht unvereinbar ist.

 

Foto: Doris Opitz/pixelioSehr geehrte Damen und Herren,

der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen e.V., bedankt sich für die Beteiligung zu o. g. Verordnungsentwurf.

Wir kommen aber nicht umhin zu bemängeln, dass die Anhörung per E-Mail vom 17.12.2018 in die Zeit von Weihnachten und den Jahreswechsel gelegt wurde und die gewährte Frist zur Stellungnahme auch angesichts des Umfangs der überlassenen Unterlagen von gut 600 Seiten deutlich zu knapp bemessen ist. Dies gilt umso mehr, als die Überlegungen zum Erlass einer entsprechenden Verordnung ausweislich der beigefügten Unterlagen schon seit mehr als einem Jahr bestehen und eine besondere Eile nicht geboten ist. Wir behalten uns deshalb auch eine Ergänzung und Konkretisierung unserer Bedenken im anstehenden Anhörungstermin vor.


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