Wahlprüfsteine

 

Am 26. Mai wird in Görlitz ein(e) neue(r) OberbürgermeisterIn gewählt.

Uns interessiert natürlich brennend, was die KandidatInnen über den Umwelt- und Naturschutz denken und welche Vorhaben sie umsetzen wollen. Deshalb haben wir sie dazu vor einem Monat befragt.

Wir werden ab jetzt in jeder Woche eine Frage mit allen Antworten in alphabetischer Reihenfolge veröffentlichen. Als Naturschutzverein sind wir überparteilich und neutral, wir sprechen daher keine Wahlempfehlung aus. Die Antworten wurden von uns nicht verändert. Macht Euch selbst ein Bild.

Viel Spaß beim Lesen. 

 

Hier ist die Nummer 1 zum Thema:
"Einsatz von Pestiziden in der Grünflächenpflege / Glyphosatverbot".

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Hier ist die Nummer 2 zum Thema:
"Biodiversität und Arterhaltung in der Stadt"

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Hier ist die Nummer 3 zum Thema:
"Baumschutz"

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Hier ist die Nummer 4 zum Thema:
"Ernährung"

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Hier ist die Nummer 5 zum Thema:
"Fußgänger, Rad- und Autoverkehr"

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Hintergrund:

Der Autoverkehr in Görlitz und der Bedarf an Parkplätzen nimmt von Jahr zu Jahr zu, besonders in der Innenstadt. Aus unserer Sicht sollten der Individualverkehr reduziert, ÖPNV und Radverkehr gestärkt und die Stadt fußgängerfreundlich gestaltet werden. Wir würden uns auch über mehr verkehrberuhigte Zonen und Fußgängerzonen freuen.

Unsere Fragen an Sie:

A. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu gestalten?

B. Planen Sie eine Reduzierung des KFZ-Verkehrs und damit einhergehende Verkehrsberuhigung in der Kernstadt? Wenn ja, wie?

C. Wie werden Sie den weiteren Ausbau des Radwegenetzes in und um Görlitz gestalten?

D. Planen Sie den Ausbau des ÖPNV? Wenn ja, wie? E. Werden Sie neue private und öffentliche Parkflächen unterstützen? Wenn ja, wie?

F. Werden sie weitere 30er Zonen im Bereich von Schulen und Kitas unterstützen?

 

Die Antworten der OberbürgermeisterkandidatInnen

 

Jana Lübeck, Kandidatin für „Die Linke“:

Wir wollen den Mix aus Fußverkehr, Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr stärken und die Stadt so gestalten, dass immer weniger Menschen auf ein Auto angewiesen sind. Ein wichtiger Punkt ist dabei das öffentliche Mobilitätsangebot. Auch um saubere Luft und leisere Straßen zu erreichen, setzen wir auf die Stärkung des Verbundes aus Fußverkehr, Fahrrad und ÖPNV. Hierzu bedarf es einer auskömmlichen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, dem Ausbau von Fahrradwegen und endlich einer Verbesserung vieler Fußwege. Wir als LINKE wollen uns für den Ausbau und die Elektrifizierung des Streckennetzes von Görlitz und Zgorzelec einsetzen. Es soll so ein gemeinsames Bus- & Bahnnetz mit einer Straßenbahn, die bis an den Berzdorfer See, nach Klingewalde und über die Grenze nach Zgorzelec reicht enstehen. Wir fordern die Anschaffung von barrierefreien Bussen und Straßenbahnen sowie die Schaffung von barrierefreier Haltestelleninfrastruktuktur. Die Kosten für den ÖPNV spielen für seine Nutzung eine wesentliche Rolle. Wir fordern die Umstrukturierung der Finanzierung von Bus & Bahn auf breitere Schulter.

Wichtiger Schritt in der Zukunft ist der Beitritt von Görlitz zur AG „Sächsische Gemeinden zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs“. Die Schaffung und Umsetzung eines Radverkehrsplans für Görlitz um das Radwegenetz infrastrukturell und sicherheitstechnisch zu verbessern sehe ich als wesentliches Ziel in den nächsten Jahren.

Es braucht mehr Fahrradständer und Abstellmöglichkeiten, weitere Leihstationen für Lastenräder (bspw. auch in den Ortsteilen und den von der Innenstadt entfernten Stadtteilen). Größtes und weitreichendes Ziel der kommenden Jahre ist die Entwicklung von Görlitz zu einer gut organisierten Stadt, was den Verkehrsmix angeht sowie die Durchsetzung der autofreien Innen- und Altstadt. Aus unserer Sicht gibt es derzeit keine Notwendigkeit weitere Parkflächen für private PKW anzubieten. Auch den Ausbau von Parkflächen im Hiterhof in der Innenstadt oder den Bau von Tiefgaragen halte ich für nicht zielführend, was die Belebung von Wohnquartieren angeht.

30er Zonen im Bereich von Schulen und Kitas werden immer unsere bzw. meine Unterstützung finden.

 

Franziska Schubert, Kandidatin von „Bündnis90/die Grünen“, „Bürger für Görlitz e.V. und dem Netzwerk „Motor Görlitz“:

A, B, D: Menschen brauchen Anreize, damit sie nicht mit dem Auto fahren. Der ÖPNV muss benutzungsfreundlich sein – Information, Service, Fahrpreise, Ausstattung. Eine gute Verzahnung aller Verkehrsarten hilft, individualisierten und motorisierten Autoverkehr zu reduzieren. Der Aufbau von Infrastrukturen im Sharing-Bereich (Fahrräder, Teilautos) ist eine Zukunftsaufgabe in Görlitz. Ich sehe diese und möchte sie angehen. Damit mehr Menschen auf das Rad umsteigen, braucht es gute und sichere Radwege. Hier kann ich mir eine Bürgerbefragung gemeinsam mit dem ADFC e.V. vorstellen. Im Land können ab dem 1.1.2019 Lastenräder im gewerblichen Bereich gefördert werden. Das gilt es, bekannt zu machen in der Stadt und aktive Hilfestellung zu leisten für Interessierte. Gemeinsam mit der GVB muss das Park+Ride-Konzept angeschaut werden; Jobtickets sollten deutlich offensiver als bisher an die Unternehmen vermarktet werden, um auch hier MIV (motorisierten Individualverkehr) zu senken. Die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand gilt auch hier wieder: das Fuhrparkkonzept der Stadt ist anzuschauen. Sollte es in Zukunft einen Teilauto-Anbieter in der Stadt geben, dann kann über einen Rahmenvertrag nachgedacht werden. Das hilft Geld sparen. Als Oberbürgermeisterin kann ich mir vorstellen, keinen eigenen Dienstwagen zu haben, um die Stadtfinanzen auch auf diese Weise zu entlasten. Investitionen in die Straßenbahn (Niederflurwägen, Haltestellenumbau, Schienen, Anbindung des Klinikums) sind erforderlich, um die o.g. Anreize und Benutzungsfreundlichkeit zu schaffen. Der Erhalt der Verkehrslinie P zwischen Görlitz und Zgorzelec ist unbedingt anzustreben.

C: Ich habe mit Rafal Gronicz, dem Bürgermeister aus Zgorzelec, dazu bereits gesprochen. Wir wollen eine grenzübergreifende Radinfrastruktur aufbauen. Die Zgorzelecer denken über eine Fußgänger- und Radbrücke nach. Ich finde diese Idee sehr gut und würde das als gemeinsames Projekt gern in Angriff nehmen.

E: Ich bin gegen eine weitere Versieglung von Flächen zum Zwecke der Schaffung von Parkflächen in der Innenstadt. Über ein Parkhaus nachzudenken, ist sicher nicht verkehrt – da denke ich aber eher an die Bereiche außerhalb der Innenstadt. Und da müssen die o.g. Rahmenbedingungen auch stimmen. Private Parkflächen können nur dann angelegt werden, wenn es eine Genehmigung dafür gibt. Hier ist der jeweilige Einzelfall zu prüfen. Ich bin der Auffassung, dass es in der Innenstadt genug Parkmöglichkeiten gibt.

F: Ja. Ich bin dazu bereits im Gespräch mit Bürgerräten. Es gibt Eltern, die sich das sehr wünschen. Und das möchte ich unterstützen. Dasselbe gilt übrigens auch für Altenpflegeeinrichtungen.

 

Octavian Ursu, Kandidat der CDU:

Bei der Sanierung von Straßen muss die Einrichtung von Radwegen und barrierefreien Fußwegen stets berücksichtigt werden. Für die Reduzierung des LKW-Verkehrs in der Kernstadt setze ich mich ein. Ebenso für die Schaffung neuer Parkplätze in der Alt- und Innenstadt. Der Görlitzer ÖPNV muss erhalten und – vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Aspekte – ggf. auch ausgebaut werden. Wichtig ist der Erhalt der Straßenbahn, die mit der Anschaffung von Niederflurwagen zukunftsfit gemacht werden muss. 30er-Zonen vor Kindergärten und Schulen finde ich sinnvoll.

 

Sebastian Wippel, Kandidat der AFD:

Unsere Positionen zu Fragen des Umweltschutzes, entnehmen Sie bitte unserem Kreisprogramm unter www.afdgoerlitz.de Hier finden Sie einen extra Abschnitt zu dem Thema. Des weiteren stehe ich auf dem Standpunkt, dass wir in unserer Stadt durchaus erhaltenswerte Flächen haben, die der Erholung dienen z.B. am Caroluskrankenhaus hinter der Christuskirche. Fragen des Stadtklimas, sollten bei der Bauplanung öffentlicher Gebäude mitgeprüft werden. Der Naturschutztierpark, soll weiter unterstützt werden und das Umweltbewusstsein unserer Kinder geprägt werden. Das gleiche Ziel soll die frühe schulische Bildung haben. Z.B. wenn im Rahmen von Projekttagen auch die Sauberkeit der näheren Umgebung geprüft und verbessert wird. Fragen der Flächenentsieglung im Ausgleich für Baumaßnahmen, sollten vom Freistaat unterstützt werden. Dem Grundsatz nach, sollte die nähere Umgebung der Stadt vorrangig der Erholung dienen können und die Stadt selber als verdichteter Raum Leben und Wirtschaften ermöglichen.

 

Die Antwort von

Momo Riedmüller, Kandidat von „Die PARTEI“:

wollen wir Ihnen nicht vorenthalten, auch wenn sich nicht genug Unterstützerstimmen für seine Kandidatur gefunden haben:

5a - Wir bauen ein riesiges Parkhaus unter Görlitz, sodass keine Autos mehr an der Oberfläche parken. Dadurch werden die Straßen leerer und dadurch für Fußgänger und Fahrradfahrer attraktiver.

5b - Ja, auch hierfür kenne ich ein Wundermittel: Mauern. Es wissen nicht viele, aber die meisten Autos können nicht durch Mauern fahren. SUVs haben am wenigsten Probleme damit, durch Mauern zu fahren, daher sollten diese nur mit einer Sondergenehmigung gefahren werden dürfen.

5c - Fließbänder. Wir statten einfach alle Radwege (bestehende und zukünftige) mit Fließbändern in beide Richtungen aus. Diese können die Wege enorm vereinfachen und beschleunigen, oder aber schwieriger gestalten (z.B. für Extremsportler).

5d - Ja. Görlitz braucht eine U-Bahn, diese sollte auch unter der Neiße nach Zgorzelec fahren. Das würde uns zukünftige Debatten um Brücken sparen. Außerdem setze ich mich für eine Magnetschwebebahn ein. Und natürlich einen Hyperloop zwischen Görlitz und Dresden, sowie den Ausbau der bestehenden Bahnstrecken. Meine Forderung: Eine ICE-Strecke zwischen Moskau-Görlitz-Kassel-Paris bis 2021. 5e - Ja, jeder neue Park erhält eine kostenlose Mauer für langfristige künstlerische Gestaltung.

5f - Klar. Nur die U-Bahn wird dort schneller fahren dürfen, die verläuft dann ja schließlich unter der Schule

 

Kontakt

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